von Manfred Hochmann

Wer soll für kaputte städtische Straßen und Wege zahlen? Die Stadt kann es alleine nach eigenem Bekunden nicht, möchte gerne die Verursacher und Anlieger an den immensen Kosten beteiligen. Von einer „Maut“ für den Schwerlastverkehr war sogar die Rede. Wie allerdings eine gerechte Aufteilung der Kosten aussehen soll, ist noch völlig offen.

Der Straßenausschuss des Stadtrates suchte unter Anwesenheit einer großen Besucherschar am Mittwochabend nach ersten Lösungsansätzen. Die Stadt möchte gerne über eine neue Straßenausbau-Beitragssatzung einen Teil der Kosten wieder hereinholen. Auch Sondernutzungserlaubnisse mit einer Klausel für Kostenerstattungen hält sie für möglich.

„Es gibt eklatante Schäden, um die sich nicht ansatzweise gekümmert wird“, beklagte Bürgermeister Rolf Claußen. In einem Fall habe die Stadt sogar Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Immer größere, schwerere und breite Fahrzeuge beschädigten die Straßen und Wege stark.

Das Vorhaben der Stadt, vornehmlich Landeigentümer über eine neue Satzung zu belangen, rief vor allem die Landwirte im Saal auf den Plan. Ausschuss-Vorsitzender Wilhelm Busker (CDU) sprang ihnen zur Seite. „Auch Müllfahrzeuge oder Schulbusse fahren die Straßen kaputt, man kann nicht nur die Landwirtschaft verantwortlich machen“, sagte er. So wie in der Satzung vorgesehen – 75 Prozent sollen die Anlieger zahlen – gehe es nicht. Das Verursacher-Prinzip müsse hier stärker greifen. Busker: „So wie die Stadt es vor hat, wäre es ungerecht.“

Eike Cornelius (SPD) versuchte die Wogen zu glätten. „Wir stehen ganz am Anfang der Debatte – allen werden wir es nicht recht machen können.“ Eine absolute Kontrolle gäbe es nicht, sekundierte Stadt-Mitarbeiter Jürgen Peters: „Wer fährt wie oft über welche Straße, zu welcher Zeit? Das lässt sich selbst mit größtem Verwaltungsaufwand nicht überwachen.“ Henning Bernau (CDU) sprach sich für eine Mischkalkulation aus, die sich aus Steuererhöhungen und einer Beitragssatzung zusammensetzt. Die Anlieger dürften dabei höchstens mit 60 Prozent belangt werden.

Das Kreislandvolk brachte den Vorschlag ein, für jeweilige Gemarkungen einen Wirtschaftswegeverband zu bilden, in den alle Grundeigentümer aus dem Bereich einzahlen. Sämtliche Überlegungen sollen nun einfließen. Einstimmiger Beschluss: „Die Stadt prüft die Einführung einer Straßenausbaubeitrags-satzung, womit auch im ländlichen Bereich Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen per Straßenausbaubeitrag herangezogen werden. Danach wird ein Ausbauprogramm erstellt. Dieses ist auf städtische Bedürfnisse anzupassen. Auch andere Finanzierungswege sind zu suchen.“