Mehr als 500 Mitglieder konnte die Junge Union Niedersachsen am vergangenen Wochenende auf ihrem diesjährigen Niedersachsentag auf der Nordseeinsel Borkum
begrüßen. Dabei bestätigten die Delegierten den ostfriesischen Kandidaten aus Buttforde mit sagenhaften 93,47 % als Beisitzer für seine dritte Amtszeit.
Auf ihrer zweitägigen Tagung konnte die Junge Union am Samstagnachmittag als Ehrengast den niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister begrüßen. In seiner knapp einstündigen Rede begeisterte dieser den CDU-Nachwuchs u.a. mit einem klaren Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse bereits ab dem Jahre 2017. Die Staatsschuldenkrise sei ein zentrales Problem unserer Zeit. Eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik, wie diese von Rot-Grün als 'präventive Sozialpolitik' vertreten wird, werde es mit ihm nicht geben.
Am Sonntagvormittag sprach der JU Bundesvorsitzende und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB zu den Delegierten und zeigte sich zuversichtlich, dass es der niedersächsischen CDU mit Unterstützung der Jungen Union gelingt, als deutlich stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorzugehen.
Anschließend diskutierte und verabschiedete der CDU-Nachwuchs seine Vorstellungen für ein Regierungsprogramm 2013 - 2018. Wesentliche Punkte waren dabei eine möglichst rasche Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, ein Erhalt der Gymnasien und ein weiterer Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen. Der demografische Wandel biete die große Chance, um frei werdende Mittel durch zurückgehende Schülerzahlen in eine noch bessere Ausstattung der Schulen und kleinere Klassengrößen zu investieren. Auch müsse die große Aufgabe der Inklusion bewältigt werden.
Jenseits der Bildungspolitik sind die Ausgaben des Landes aus Sicht des CDU-Nachwuchses zu deckeln und unnötige Ausgaben zu streichen. Scharf kritisierte die Junge Union dabei das Verhalten der Opposition in der Haushaltspolitik. "Die Versuche der SPD, zu einer Aufweichung der Schuldenbremse zu kommen sind alles andere als Generationengerecht und sozial. Es muss nun endlich Schluss sein mit der immer größeren Schuldenspirale, dies gilt von der Kommune bis zum Bund. Ansonsten werden wir über kurz oder lang zum Griechenland von morgen“, so Henning Bernau abschließend.
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