Hannover (SL). Die JU Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sprechen sich gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze auf Höhe des Zeitarbeitslohns aus, wie sie die CDA auf dem CDU Bundesparteitag fordert und wie sie von der CDU Antragskommission zum Bundesparteitag unterstützt wird.

„Lohnuntergrenzen müssen regional- und branchenspezifisch ausgestaltet werden, um den jeweiligen Produktivitäten  zu entsprechen.  Ansonsten entsteht ein Rationalisierungsdruck bei den Unternehmen, der letztlich Arbeitsplätze gefährdet“, sagt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein. Die JU im Norden ist nicht per se gegen Lohnuntergrenzen. „Uns ist bewusst, dass wir eine Lohnabwärtsspirale und Dumpinglöhne verhindern müssen. Deswegen unterstützen wir das Ansinnen der Bundespartei, Lohnuntergrenzen zu schaffen. Die Lohnuntergrenzen müssen aber marktwirtschaftlich ausgestaltet sein. Gleichmacherei lehnen wir ab“ so Carsten Ovens, Landesvorsitzender der JU Hamburg weiter. Die JU Landesverbände unterstützen auch die Idee einer Low-Pay-Commission. „Eine solche Kommission hat sich in vielen Ländern schon bewährt. Wichtig ist aber, dass sie nur für Branchen Lohnuntergrenzen festlegt, für die keine tariflichen Vereinbarungen existieren oder durchsetzbar sind. Zudem muss eine solche Kommission ein von der Politik unabhängiges und vollumfassendes Mandat haben, so dass sie auch branchenspezifische und regional unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen kann, wenn sie es für geboten hält. Eine Orientierung an der Zeitarbeit beschränkt das Mandat einer solchen Kommission unzulässig“ so der Landesvorsitzende der JU in Niedersachsen, Sebastian Lechner.

Die Nord-JU will sich bis zum CDU Bundesparteitag in ihren Landesverbänden stark dafür einsetzen, dass es nicht zu einer allgemeinen Lohnuntergrenze kommt. „Wir lehnen den von der CDU Antragskommission favorisierten Antrag an den Bundesparteitag klar ab!“ so die Landesvorsitzenden abschließend.